VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger!

Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt,…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Ersatzflug

Ausgleichszahlung auch bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges Der Bundesgerichtshof bejahte in seiner Entscheidung durch Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 einen Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei der Verspätung eines für einen annullierten Flug angeboteten Ersatzfluges. Sachverhalt Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach…

Zulassung Vorbereitungsdienst Polizeivollzugsdienst

Zulassung Vorbereitungsdienst im Polizeivollzugsdienst trotz  Ermittlungsverfahren VG Gießen, Beschlüsse v. 06.09.17, Az.: 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI, Beschlüsse v. 07.09.17, Az.: 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit vier Beschlüssen im September 2017 die Eilverfahren von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst entschieden, die zum Einstellungstermin im September…

Ausgleich Flugentschädigung- Neues vom EuGH

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen Urteil EuGH v. 07.09.2017- C-559/16 Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Kaufrecht: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Keine überzogenen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

BGH-Urteil zum Mietrecht: Keine überzogenen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung Erneut hat der u.a. auch für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und…