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Endlich Klarheit: Entscheidung zu Entgeltklauseln in Branchenverzeichnis-"Gewerbezentrale" & Co.verlieren vor BGH

Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Schluss mit der Abzockerei in Internet-Branchenverzeichnissen: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis („Gewerbezentrale & Co.“) unwirksam Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht…

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Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Allgemein, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. In dem Verfahren…

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Wann ist ein "Neuwagen" neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens

Allgemein, Autokauf, Kaufrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmängelrecht, VertragsrechtKommentar hinterlassen

Wann ist ein „Neuwagen“ neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.   Die Beklagte bot am 20.…

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BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

VertragsrechtKommentar hinterlassen

BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht  Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es „Lieferung:…

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BGH: Erfüllungsort ist bei Fluggastbeförderung Abflug- und Ankunftsort gleichermaßen

VertragsrechtKommentar hinterlassen

Der vertragsgemäße Abflugort und der vertragsgemäße Landungsort sind Erfüllungsorte einer Flugreiseleistung! Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist der Erfüllungsort unabhängig vom Vertragsstatut sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs. Im…

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Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsverinbarung bei bloßer Kilometerangabe des Vorbesitzers

Vertragsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Der Bundesgerichtshof hat nochmals in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens die Maßstäbe für die Beurteilung, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt klargestellt. Aus einer Angabe des Pkw-Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, ergibt sich keine Beschaffenheitsvereinbarung. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung beziehungsweise Wissensmitteilung, mit der der Verkäufer die Angabe des Vorbesitzers wiedergibt.…