Tagesarchive: 30. Mai 2011

Kein Schmerzensgeld von Träger der Schule für Schüler

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Kein Schmerzensgeld von Träger der Schule für Schüler bei Schulunfall (Verletzung durch nicht montierten Heizkörper) Nach § 2 Nr. 8 b SGB VII ist ein Schüler einer Schule gesetzlich unfallversichert. Ein Anspruch auf Ersatz von Personenschäden gegen den Rechtsträger der … Weiterlesen →

Kein Schmerzensgeld von Träger der Schule für Schüler bei Schulunfall (Verletzung durch nicht montierten Heizkörper) Nach § 2 Nr. 8 b SGB VII ist ein Schüler einer Schule gesetzlich unfallversichert. Ein Anspruch auf Ersatz von Personenschäden gegen den Rechtsträger der … Weiterlesen →
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Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!   Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den … Weiterlesen →

EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!   Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den … Weiterlesen →
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Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung Immer wieder wird der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung bei an sich klarer Haftungssituation vertröstet. Vor einer Zahlung müßten noch weitere Rechcherchen betrieben werden. Hier fehlt eine Mittelung des eigenen … Weiterlesen →

Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung Immer wieder wird der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung bei an sich klarer Haftungssituation vertröstet. Vor einer Zahlung müßten noch weitere Rechcherchen betrieben werden. Hier fehlt eine Mittelung des eigenen … Weiterlesen →
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Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend machen. Der Betrag wird der Höhe nach von den Gerichten geschätzt. Bislang wurde … Weiterlesen →

Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend machen. Der Betrag wird der Höhe nach von den Gerichten geschätzt. Bislang wurde … Weiterlesen →
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Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass … Weiterlesen →

Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug - keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass … Weiterlesen →
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Sieg in höchster Instanz: BGH bejaht in Grundsatzurteil Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur … Weiterlesen →

Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur … Weiterlesen →
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf     Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf     Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten … Weiterlesen →
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ATU darf VW Logo nicht weiter nutzen

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers   Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes darf ATU die Marke des Automobilherstellers nicht weiter nutzen. Die Pressestelle hat hierzu am 19.04.2011 mitgeteilt: Der unter anderem für … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof entscheidet zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers   Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes darf ATU die Marke des Automobilherstellers nicht weiter nutzen. Die Pressestelle hat hierzu am 19.04.2011 mitgeteilt: Der unter anderem für … Weiterlesen →
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BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar   BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. … Weiterlesen →

BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar   BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. … Weiterlesen →
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BGH: Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug in DSL-freies Gemeindegebiet

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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BGH: Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug in DSL-freies Gemeindegebiet   Leitsatz des BGH: „Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an … Weiterlesen →

BGH: Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug in DSL-freies Gemeindegebiet   Leitsatz des BGH: „Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an … Weiterlesen →
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