Monatsarchive: Juni 2011

Aktueller Bußgeldkatalog 2011

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Aktueller Bußgeldkatalog 2011 Hier finden Sie einen Link zum aktuellen Bußgeldkatalog 2011  

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Bundesgerichtshof: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit des Sachmangels (unter 1 % des Kaufpreises) ausgeschlossen!

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Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Ein Sachmangel ist jedenfalls dann unerheblich, wenn er  unter 1 % des Kaufpreises ausmacht. Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines … Weiterlesen

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Ein Sachmangel ist jedenfalls dann unerheblich, wenn er  unter 1 % des Kaufpreises ausmacht. Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines … Weiterlesen
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BGH aktuell: keine kurze 6-Monats-Verjährung für Schadensersatzansprüche Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter

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BGH: keine kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage … Weiterlesen

BGH: keine kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage … Weiterlesen
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BGH: Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel   Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Der … Weiterlesen

Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel   Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Der … Weiterlesen
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BGH: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch das Recht am eigenen Wort; niemand muss sich sinnentstellend zitieren lassen

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BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch “Das Prinzip Arche Noah – warum … Weiterlesen

BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter

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Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof Am 14. Mai 2010 griffen drei Jugendliche auf dem Hamburger S-Bahnhof “Jungfernstieg” grundlos zwei dort wartende junge Männer körperlich an. Während einem der beiden Angegriffenen die Flucht gelang, stach … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof Am 14. Mai 2010 griffen drei Jugendliche auf dem Hamburger S-Bahnhof "Jungfernstieg" grundlos zwei dort wartende junge Männer körperlich an. Während einem der beiden Angegriffenen die Flucht gelang, stach … Weiterlesen
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TelDaFax stellt Insolvenzantrag beim AG Bonn – vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt!

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TelDaFax-Insolvenz? Vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt! Unsere Befürchtungen haben sich mitlerweile bewahrheitet! Inzwischen hat das Unternehmen nach Presseangaben beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt. Nach telefonischer Mitteilung des AG Bonn wurde mittlerweile zum vorläufigen Insolvenz Herr RA Dr. Bähr, Düsseldorf bestellt. Betroffen … Weiterlesen

TelDaFax-Insolvenz? Vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt! Unsere Befürchtungen haben sich mitlerweile bewahrheitet! Inzwischen hat das Unternehmen nach Presseangaben beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt. Nach telefonischer Mitteilung des AG Bonn wurde mittlerweile zum vorläufigen Insolvenz Herr RA Dr. Bähr, Düsseldorf bestellt. Betroffen … Weiterlesen
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Punktelöschung nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes … Weiterlesen

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes … Weiterlesen
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TelDaFax zahlt Strom- und Gaslieferanten nicht: Kündigung der Verträge durch Anbieter!

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TelDaFax zahlt Strom- und Gaslieferanten nicht: Kündigung der Verträge durch Anbieter! TelDaFax zahlt Strom- und Gaslieferanten nicht. Gas- und Stromliefernaten kündigen Verträge mit TelDaFax. Kunden von TelDaFax auf Notlieferungen der Lieferanten angewiesen. Viele Kunden von TelDaFax werden in den letzten … Weiterlesen

TelDaFax zahlt Strom- und Gaslieferanten nicht: Kündigung der Verträge durch Anbieter! TelDaFax zahlt Strom- und Gaslieferanten nicht. Gas- und Stromliefernaten kündigen Verträge mit TelDaFax. Kunden von TelDaFax auf Notlieferungen der Lieferanten angewiesen. Viele Kunden von TelDaFax werden in den letzten … Weiterlesen
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