Monatsarchive: Juli 2011

„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!

Publiziert am 31. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!

Besondere Vorsicht ist bei erkennbaren Nachlackierungen geboten!
Ein Kraftfahrzeughändler, der einen Gebrauchtwagen hereinnimmt, ist vor einer Weiterveräußerung verpflichtet, das Fahrzeug – mindestens – durch eine einfache Sichtprüfung, bei der Nachlackierungen festgestellt werden, auf mögliche Unfallschäden zu untersuchen. Das Unterlassen einer Sichtprüfung kann den Vorwurf der Arglist begründen, wenn nach der Veräußerung an einen Dritten ein Unfallschaden festgestellt wird.

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Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten bei Privatfahrt mit Bundeswehrfahrzeug zu privaten Zwecken

Publiziert am 30. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesverwaltungsgericht: Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten bei Privatfahrt mit Bundeswehrfahrzeug zu privaten Zwecken zulässig Weiterlesen →

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Disziplinarrecht für Beamte: Maßnahmenverbot nach den Disziplinargesetzen

Publiziert am 30. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Disziplinarrecht für Beamte: Maßnahmenverbot nach den Disziplinargesetzen
Begeht ein Beamter im Dienst oder auch in seiner Freizeit eine Straftat, wird dies häufig neben den strafrechtlichen auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn der Beamte hierbei seine Beamtenpflichten verletzt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Beamte häufig einer Art „Doppelbestrafung“ unterliegt. Hier kann bei sachkundiger Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oftmals wegen des “Maßnahmenverbotes” ein sachgerechtes Ergebnis ohne einschneidende, existentielle berufliche Konsequenzen für den Beamten erzielt werden.
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Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht bei Trunkenheitsfahrt

Publiziert am 19. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (Trunkenheitsfahrt) – Nach dem Urteil kann ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheiden, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Publiziert am 19. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in  Fernwärmelieferverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in  Fernwärmelieferverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung … Weiterlesen →
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Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Publiziert am 19. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Grundsatzurteil BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen Weiterlesen →

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BGH Kaufrecht: Auch bei “branchenfremden Geschäft” keine “Umgehung” der Sachmängelrechte des Käufers

Publiziert am 13. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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BGH Kaufrecht: Auch bei “branchenfremden Geschäft” keine “Umgehung” der Sachmängelrechte des Käufers
die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB* über den Verbrauchsgüterkauf fällt. Weiterlesen →

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Schadenersatz Flugverspätung: Lufthansa gibt bereits im „Vorfeld“ auf!

Publiziert am 10. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Schadenersatz Flugverspätung: Lufthansa gibt bereits im „Vorfeld“ auf! – Schadensersatz für Passagier über 250 EUR wegen Flugverspätung von mehr als drei Stunden auf Flug von Düsseldorf nach München
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Haftbefehl in Reimform – Lustig oder geschmacklos?

Publiziert am 9. Juli 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Haftbefehl in Reimform: Offenbar meinte ein Richter in Darmstadt, besonders lustig sein zu müssen: Er erließ Haftbefehl nach § 230 II StPO wegen Ausbleiben des Angeklagte und begründete den Haftbefehl in Reimform… Hier ist das Dokument: HaftbefehlReimform

Haftbefehl in Reimform: Offenbar meinte ein Richter in Darmstadt, besonders lustig sein zu müssen: Er erließ Haftbefehl nach § 230 II StPO wegen Ausbleiben des Angeklagte und begründete den Haftbefehl in Reimform... Hier ist das Dokument: HaftbefehlReimform
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