Monatsarchive: Oktober 2011

Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft!

Publiziert am 28. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft! Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO seit dem 27. Oktober 2011 in Kraft getreten. Die Änderung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53 S. 2082 (ausgegeben am 26. Oktober … Weiterlesen →

Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft! Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO seit dem 27. Oktober 2011 in Kraft getreten. Die Änderung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53 S. 2082 (ausgegeben am 26. Oktober … Weiterlesen →
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Vorzeitiger Abbruch der eBay-Auktion zulässig bei Diebstahl/Verlust der Ware

Publiziert am 28. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. … Weiterlesen →

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. … Weiterlesen →
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Vollstreckung von EU-Strafzetteln: Italien geht weiter Sonderweg!

Publiziert am 28. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Vollstreckung von EU-Strafzetteln: Italien geht Sonderweg! Italien-EU-Knöllchen durch „System Berlusconi“ ersetzt Rosenheim (ACE) 28. Oktober 2011 – Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog, sieht in der geringen Zahl vollstreckter „EU-Knöllchen“ ein Anzeichen dafür, dass … Weiterlesen →

Vollstreckung von EU-Strafzetteln: Italien geht Sonderweg! Italien-EU-Knöllchen durch „System Berlusconi“ ersetzt Rosenheim (ACE) 28. Oktober 2011 – Der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog, sieht in der geringen Zahl vollstreckter „EU-Knöllchen“ ein Anzeichen dafür, dass … Weiterlesen →
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Hostproviders kann für Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag haften

Publiziert am 25. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag Der BGH hat klargestellt unter welchen Voraussetung ein Internet-Hostprovider für ehrverletzende Einträge eines Dritten in einem Internet-Blog in Anspruch genommen kann. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen … Weiterlesen →

Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag Der BGH hat klargestellt unter welchen Voraussetung ein Internet-Hostprovider für ehrverletzende Einträge eines Dritten in einem Internet-Blog in Anspruch genommen kann. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen … Weiterlesen →
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Wann ist ein Mangel beim Kfz-Kauf erheblich und berechtigt zum Rücktritt?

Publiziert am 22. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Wann ist ein Mangel beim Kfz-Kauf erheblich? Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs … Weiterlesen →

Wann ist ein Mangel beim Kfz-Kauf erheblich? Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs … Weiterlesen →
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Jeder Achte hat ein Punktekonto in Flensburg – Aktuelle Statistik zu den Punktesündern!

Publiziert am 21. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Jeder Achte hat ein Punktekonto in Flensburg ACE: Mehr Einträge im Verkehrszentralregister als je zuvor Rosenheim (ACE) 21. Oktober 2011 – Deutschlands Raser, Trinker und Rotlichtsünder haben einen zweifelhaften Rekord aufgestellt: Noch nie seit der Einführung des Mehrfachtäter-Punktsystems im Jahr … Weiterlesen →

Jeder Achte hat ein Punktekonto in Flensburg ACE: Mehr Einträge im Verkehrszentralregister als je zuvor Rosenheim (ACE) 21. Oktober 2011 – Deutschlands Raser, Trinker und Rotlichtsünder haben einen zweifelhaften Rekord aufgestellt: Noch nie seit der Einführung des Mehrfachtäter-Punktsystems im Jahr … Weiterlesen →
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Reiserecht aktuell: EuGH stärkt Fluggastrechte weiter

Publiziert am 21. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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WEITERE STÄRKUNG DER FLUGGASTRECHTE durch den EuGH Kehrt ein Flugzeug zum Startflughafen zurück, haben die Passagiere auch einen Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden, außer diese stammen aus einer Verletzung der Unterstützungs- und Betreuungspflicht. Mit diesem Urteil vom 13. Oktober 2011 … Weiterlesen →

WEITERE STÄRKUNG DER FLUGGASTRECHTE durch den EuGH Kehrt ein Flugzeug zum Startflughafen zurück, haben die Passagiere auch einen Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden, außer diese stammen aus einer Verletzung der Unterstützungs- und Betreuungspflicht. Mit diesem Urteil vom 13. Oktober 2011 … Weiterlesen →
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Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten – Werksangehörigenrabatt ist bei Schadensabrechnung zu berücksichtigen

Publiziert am 19. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten bei einem Unfall – Werksangehörigenrabatt ist bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfallzu berücksichtigen Im Schadensersatzrecht dürfen überobligatorische Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten. Allerdings darf der Geschädigte auch durch einen Unfall nicht besser … Weiterlesen →

Abrechnung beim Verkehrsunfall: Keine Bereicherung des Geschädigten bei einem Unfall - Werksangehörigenrabatt ist bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfallzu berücksichtigen Im Schadensersatzrecht dürfen überobligatorische Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten. Allerdings darf der Geschädigte auch durch einen Unfall nicht besser … Weiterlesen →
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Keine Anerkenung einer EU-Fahrerlaubnis bei Neuerteilung während amtlicher Vewahrung des Führerschein bei deutscher Behörde

Publiziert am 17. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung … Weiterlesen →

Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung … Weiterlesen →
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EU-Knöllchen bald europaweit durchsetzbar!

Publiziert am 13. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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EU-Knöllchen bald europaweit durchsetzbar! Europaweite Verfolgung von Verkehrsverstößen Der Rat hat am 29. September 2011 dem Richtlinienvorschlag KOM(2008) 151 (s. EiÜ 25/11; 32/11) der Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist die effiziente Bekämpfung … Weiterlesen →

EU-Knöllchen bald europaweit durchsetzbar! Europaweite Verfolgung von Verkehrsverstößen Der Rat hat am 29. September 2011 dem Richtlinienvorschlag KOM(2008) 151 (s. EiÜ 25/11; 32/11) der Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist die effiziente Bekämpfung … Weiterlesen →
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