Monatsarchive: Juni 2012

Kündigung des Mietverhältnis zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person möglich!

Publiziert am 29. Juni 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an … Weiterlesen →
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Keine arglistige Täuschung eines Anlegers bei im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

Publiziert am 26. Juni 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger … Weiterlesen →

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger … Weiterlesen →
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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Publiziert am 22. Juni 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem … Weiterlesen →

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem … Weiterlesen →
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Sommer, Sonne, Biergarten – Vorsicht, Führerschein bei Radfahrten unter Alkoholeinfluss in Gefahr!

Publiziert am 15. Juni 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Sommer, Sonne, Biergarten – Vorsicht, Führerschein auch bei Radfahrten in Gefahr! Zu einem schönen Urlaubstag gehört oft der Besuch im Biergarten. Es gibt in der Urlaubsregion viele, wunderschön gelegene Orte an denen das “bayerische Kulturgut Biergarten” live erlebet und gelebt … Weiterlesen →

Sommer, Sonne, Biergarten - Vorsicht, Führerschein auch bei Radfahrten in Gefahr! Zu einem schönen Urlaubstag gehört oft der Besuch im Biergarten. Es gibt in der Urlaubsregion viele, wunderschön gelegene Orte an denen das "bayerische Kulturgut Biergarten" live erlebet und gelebt … Weiterlesen →
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Mietrecht: Schutz der Studenten in “Studentenwohnungen” gestärkt

Publiziert am 13. Juni 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Mietrecht: Schutz der Studenten in “Studentenwohnungen” gestärkt Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern Der Bundesgerichtshof hat am 13.06.2012 eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das … Weiterlesen →

Mietrecht: Schutz der Studenten in "Studentenwohnungen" gestärkt Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern Der Bundesgerichtshof hat am 13.06.2012 eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das … Weiterlesen →
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Reiserecht: Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

Publiziert am 11. Juni 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten Der für Reiserecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofes hat – passend zur Urlaubszeit – klargestellt, dass prinzipiell eine Vorverlegung des Rückflugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel darstellen kann. Dieser berechtigt die Reisenden … Weiterlesen →

Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten Der für Reiserecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofes hat - passend zur Urlaubszeit - klargestellt, dass prinzipiell eine Vorverlegung des Rückflugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel darstellen kann. Dieser berechtigt die Reisenden … Weiterlesen →
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Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis

Publiziert am 6. Juni 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Ein Verhalten eines Richter, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann, hatte jetzt der BGH zu beurteilen. Zugrunde lag Folgendes: Das Landgericht Kassel … Weiterlesen →

Unglaubliche Verhandlungsführung - Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Ein Verhalten eines Richter, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann, hatte jetzt der BGH zu beurteilen. Zugrunde lag Folgendes: Das Landgericht Kassel … Weiterlesen →
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