Archiv der Kategorie: AGB-Recht

Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel & Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam

Publiziert am 8. Mai 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Rechtsschutzversicherung unterliegt: Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherung unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die … Weiterlesen →
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig

Publiziert am 20. März 2013 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof stärkt Rechte tierlieber Mieter: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist unzulässig Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche … Weiterlesen →
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