Archiv der Kategorie: Jürgen Liebhart

Waffenbörse Nürnberg

Publiziert am 19. Mai 2013 von Liebhart
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. … Weiterlesen →

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. … Weiterlesen →
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Sportwettenvermittlung- kein Feststellungsinteresse bei erledigten Verwaltungsakten

Publiziert am 17. Mai 2013 von Liebhart
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Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.05.2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. … Weiterlesen →

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.05.2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. … Weiterlesen →
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Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Publiziert am 17. Mai 2013 von Liebhart
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Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von … Weiterlesen →

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von … Weiterlesen →
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Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

Publiziert am 12. April 2013 von Liebhart
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BVerwG 5 C 9.12 – Urteil vom 21. Februar 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre … Weiterlesen →

BVerwG 5 C 9.12 - Urteil vom 21. Februar 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre … Weiterlesen →
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Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Publiziert am 20. März 2013 von Liebhart
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BVerwG 2 C 10.12 – Urteil vom 31. Januar 2013 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand … Weiterlesen →

BVerwG 2 C 10.12 - Urteil vom 31. Januar 2013 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand … Weiterlesen →
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Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

Publiziert am 13. März 2013 von Liebhart
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.02.2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 … Weiterlesen →

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.02.2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 … Weiterlesen →
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Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines gestaffelten Fluges- Anschlussflug und Endzielverspätung

Publiziert am 10. März 2013 von Liebhart
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 EuGH- Urteil vom 26.02.2013 Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen … Weiterlesen →

 EuGH- Urteil vom 26.02.2013 Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen … Weiterlesen →
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Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Publiziert am 5. Februar 2013 von Liebhart
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Zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG  Nr. 2/2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die … Weiterlesen →

Zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG  Nr. 2/2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die … Weiterlesen →
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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

Publiziert am 31. Januar 2013 von Liebhart
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Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn … Weiterlesen →

Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn … Weiterlesen →
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Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Publiziert am 31. Januar 2013 von Liebhart
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  BVerwG  Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den … Weiterlesen →

  BVerwG  Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den … Weiterlesen →
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