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Archiv der Kategorie: Rechtspolitik
Italien & Autobahnmaut: Der lange Arm der NIVI CREDIT
Italien macht macht verschleppte Mautschulden geltend: Der lange Arm der NIVI CREDIT Rosenheim (ACE) 24. Mai 2013 – Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im … Weiterlesen
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Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses – Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. … Weiterlesen
Schadensersatz nun auch bei Ausfall des Internetanschlusses Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. … Weiterlesen
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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von … Weiterlesen
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von … Weiterlesen
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Rosenheim so sicher wie noch nie? – Rückgang der Gesamtzahl der bekannt gewordenen Straftaten – niedrigster Stand seit 7 Jahren!
Rosenheim so sicher wie noch nie? – Rückgang der Gesamtzahl der bekannt gewordenen Straftaten – niedrigster Stand seit 7 Jahren! Soeben ist vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd die aktuelle Kriminalitätsstatistik und Verkehrsunfallbilanz 2010 veröffentlicht worden. Die Gesamtzahl der polizeilich bekannt gewordenen … Weiterlesen
Rosenheim so sicher wie noch nie? - Rückgang der Gesamtzahl der bekannt gewordenen Straftaten - niedrigster Stand seit 7 Jahren! Soeben ist vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd die aktuelle Kriminalitätsstatistik und Verkehrsunfallbilanz 2010 veröffentlicht worden. Die Gesamtzahl der polizeilich bekannt gewordenen … Weiterlesen
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E10-Gipfel: Konzeptlosigkeit statt Umweltpolitik
E10-Gipfel: Konzeptlosigkeit statt Umweltpolitik Die Ergebnisse des E10-Gipfels werden vom ACE Auto Club Europa scharf kritisiert: „Das Spitzengespräch hat für den Verbraucher keine Ergebnisse gebracht. Das große Gerede in dem letztlich nur ein „Weiter so” mit mehr Broschüren vereinbart wurde, … Weiterlesen
E10-Gipfel: Konzeptlosigkeit statt Umweltpolitik Die Ergebnisse des E10-Gipfels werden vom ACE Auto Club Europa scharf kritisiert: „Das Spitzengespräch hat für den Verbraucher keine Ergebnisse gebracht. Das große Gerede in dem letztlich nur ein „Weiter so" mit mehr Broschüren vereinbart wurde, … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof bestätigt erneut: Lügendetektor ist (immer noch) unzulässig
Der Lügendetektortest ist nach wie vor kein taugliches Beweismittel im Strafprozess. Der Antrag der Verteidigung auf Durchführung einer freiwilligen wissenschaftlichen polygraphischen Untersuchung (sog. Lügendetektortest) muss nicht nach Maßgabe der Zu-rückweisung eines Beweisantrages erfolgen, da es sich insoweit nicht um den … Weiterlesen
Der Lügendetektortest ist nach wie vor kein taugliches Beweismittel im Strafprozess. Der Antrag der Verteidigung auf Durchführung einer freiwilligen wissenschaftlichen polygraphischen Untersuchung (sog. Lügendetektortest) muss nicht nach Maßgabe der Zu-rückweisung eines Beweisantrages erfolgen, da es sich insoweit nicht um den … Weiterlesen
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Mehr Verbraucherschutz: Gesetz über Teilzeit-Wohnrechtsverträge (Timesharing) verkündet
Gesetz über Teilzeit-Wohnrechtsverträge (Timesharing) verkündet Das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge wurde im BGBl. I 2011, 34 ff. vom 24. Januar 2011 Nr . 2 verkündet. Es tritt am 23. … Weiterlesen
Gesetz über Teilzeit-Wohnrechtsverträge (Timesharing) verkündet Das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge wurde im BGBl. I 2011, 34 ff. vom 24. Januar 2011 Nr . 2 verkündet. Es tritt am 23. … Weiterlesen
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6. Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung verkündet: Beschränkte Gültigkeit der Führerscheindokumente von 15 Jahren ab 19.01.2013
Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung verkündet: Die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßen-verkehrsrechtlicher Vorschriften wurde im BGBl. I 2011, 3 ff. vom 17. Januar 2011 Nr . 1 ver-kündet. Sie tritt am 19. Januar 2013 in Kraft. Die … Weiterlesen
Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung verkündet: Die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßen-verkehrsrechtlicher Vorschriften wurde im BGBl. I 2011, 3 ff. vom 17. Januar 2011 Nr . 1 ver-kündet. Sie tritt am 19. Januar 2013 in Kraft. Die … Weiterlesen
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Künftig keine Zweiklassen-Anwälte mehr: absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte
Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt … Weiterlesen
Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt … Weiterlesen
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Verkehrssicherungspflicht Winter: Auto Club Europa ACE ermahnt Kommunen
Verkehrssicherungspflicht: Auto Club Europa ACE mahnt Kommunen In einer Pressemitteilung hat der ACE Auto Club Europa Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder … Weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht: Auto Club Europa ACE mahnt Kommunen In einer Pressemitteilung hat der ACE Auto Club Europa Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder … Weiterlesen
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