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Archiv der Kategorie: Rosenheim
Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam!
Nix mit Vorkasse vor Lieferung – Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam! Vorkasse vor Lieferung und Einbau? – Da soll es auch einen Lieferanten im Landkreis Rosenheim geben, der so etwas vereinbaren möchte. Schluss damit! … Weiterlesen
Nix mit Vorkasse vor Lieferung - Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam! Vorkasse vor Lieferung und Einbau? - Da soll es auch einen Lieferanten im Landkreis Rosenheim geben, der so etwas vereinbaren möchte. Schluss damit! … Weiterlesen
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Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine … Weiterlesen
Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine … Weiterlesen
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Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!
Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung … Weiterlesen
Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Rechtsanwalt Liebhart Rosenheim Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 … Weiterlesen
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Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes … Weiterlesen
Eltern haften nicht für ihre Kinder! Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes … Weiterlesen
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Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
BVerwG 1 C 1.11 – Urteil vom 17. Januar 2012 zitiert nach Pressemitteilung Nr. 3/2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.01.2012 entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. … Weiterlesen
BVerwG 1 C 1.11 - Urteil vom 17. Januar 2012 zitiert nach Pressemitteilung Nr. 3/2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.01.2012 entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausländerrecht Erlöschen Aufenthaltstitel Auslieferung
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Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andreas Paessler, Anwalt Rosenheim, Bankrecht, Lehman Bros., Lehman-Anleger, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Schadenersatzrecht, Schadensersatzrecht
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Dürfen Autovermieter nun ein Blaulicht installieren? – BVerwG entscheidet zur Ausstattung von Mietwägen mit Blaulicht
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein … Weiterlesen
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein … Weiterlesen
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Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten-Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall
Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, … Weiterlesen
Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Quotelung Sachverständigenkosten, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Sachverständigenkosten, Schadenersatzrecht, Schadensersatz, Straßenverkehrsrecht, Unfall, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Vorsicht beim Unfall mit Sachverständigen, Zivilrecht
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