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Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
“Monsterbacke” nun beim EuGH – Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
Monsterbacke wird den EuGH vorgelegt – Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan “So wichtig wie das tägliche … Weiterlesen
Monsterbacke wird den EuGH vorgelegt - Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Monsterbacke, So wichtig wie das tägliche Glas Milch!
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Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Nintendo DS Videospiele vor
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Nintendo DS Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer … Weiterlesen
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Nintendo DS Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Anwalt Rosenheim, Markenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Adapter, Nintendo DS
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Bald Ende im Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG”?
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gleichnamige, Namensrecht, Peek & Cloppenburg KG, Wettbewerbsrecht
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Bald Klarheit beim Glücksspielrecht? Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Bald Klarheit beim Glücksspielrecht? Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte … Weiterlesen
Bald Klarheit beim Glücksspielrecht? Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Glücksspielrecht, Sportwetten
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Mineralwasser darf “Biomineralwasser” heissen
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um “Biomineralwasser” Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung “Biomineralwasser” nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als “Biomineralwasser”. … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als "Biomineralwasser". … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Bio, Biomoneralwasser, Wettbewerbsrecht
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Anwalt Rosenheim, Druckerpatrone, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
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Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Der Bundesgerichtshof hat am 22.08.2012 über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren … Weiterlesen
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Der Bundesgerichtshof hat am 22.08.2012 über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten, Patent, Videokodierung
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Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwalt Rosenheim, Autokauf, eBay, falsche Kilometerangabe, Internetangebot, Irreführung, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten … Weiterlesen
BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Apotheke, Apothekenrecht, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, EU-Versandapotheke
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Converse gewinnt Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Aktuelles, Beweislast, Converse, Markenrecht, Parallelimporte, Rechtsanwalt Rosenheim, Wettbewerbsrecht
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