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Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Wer lügt bekommt nichts! Entzug der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben des Antragstellers
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder … Weiterlesen
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit PKH, Prozesskostenhilfe
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Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft!
Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft! Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO seit dem 27. Oktober 2011 in Kraft getreten. Die Änderung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53 S. 2082 (ausgegeben am 26. Oktober … Weiterlesen
Neuregelung von § 522 ZPO seit 27.10.2011 in Kraft! Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO seit dem 27. Oktober 2011 in Kraft getreten. Die Änderung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53 S. 2082 (ausgegeben am 26. Oktober … Weiterlesen
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Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ist ein sofortiges, auch wenn zuvor Verteidigungsabsicht angezeigt und Klageabweisung beantragt wurde
Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ist ein sofortiges, auch wenn zuvor Verteidigungsabsicht angezeigt und Klageabweisung beantragt wurde Weiterlesen
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