Schlagwort-Archive: Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Rosenheimer Mordfall “Samerstraße” wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

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Rosenheimer “Mordfall Samerstraße” wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen

Rosenheimer "Mordfall Samerstraße" wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen
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Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof

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Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2012 eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von … Weiterlesen

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2012 eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von … Weiterlesen
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Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten-Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

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  Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, … Weiterlesen

  Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, … Weiterlesen
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BGH: private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet weiterhin verboten!

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Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen … Weiterlesen

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen … Weiterlesen
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BGH: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch das Recht am eigenen Wort; niemand muss sich sinnentstellend zitieren lassen

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BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch “Das Prinzip Arche Noah – warum … Weiterlesen

BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter

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Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof Am 14. Mai 2010 griffen drei Jugendliche auf dem Hamburger S-Bahnhof “Jungfernstieg” grundlos zwei dort wartende junge Männer körperlich an. Während einem der beiden Angegriffenen die Flucht gelang, stach … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof Am 14. Mai 2010 griffen drei Jugendliche auf dem Hamburger S-Bahnhof "Jungfernstieg" grundlos zwei dort wartende junge Männer körperlich an. Während einem der beiden Angegriffenen die Flucht gelang, stach … Weiterlesen
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