Schlagwort-Archive: Aktuelles

Reiserecht: Tipps bei Insolvenz des Reisebüros

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Reiserecht Interview mit RA Peter Dürr, Dr. Herzog Rechtsanwälte: Urlauber sauer – Reisebüro buchte Flüge nicht http://www.rosenheim24.de/news/mangfalltal/kolbermoor/reisebuero-kolbermoor-familien-geprellt-rosenheim24-2458162.html Weitere Infos: www.drherzog.de

Reiserecht Interview mit RA Peter Dürr, Dr. Herzog Rechtsanwälte: Urlauber sauer - Reisebüro buchte Flüge nicht http://www.rosenheim24.de/news/mangfalltal/kolbermoor/reisebuero-kolbermoor-familien-geprellt-rosenheim24-2458162.html Weitere Infos: www.drherzog.de
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Achtung Online-Filesharing: Rechteinhaber haben Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider zur IP-Adresse des Nutzers

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Brandaktuelle Entscheidung zum Filesharing! Weiterlesen

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Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis

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Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Ein Verhalten eines Richter, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann, hatte jetzt der BGH zu beurteilen. Zugrunde lag Folgendes: Das Landgericht Kassel … Weiterlesen

Unglaubliche Verhandlungsführung - Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Ein Verhalten eines Richter, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann, hatte jetzt der BGH zu beurteilen. Zugrunde lag Folgendes: Das Landgericht Kassel … Weiterlesen
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Rosenheimer Mordfall “Samerstraße” wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

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Rosenheimer “Mordfall Samerstraße” wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen

Rosenheimer "Mordfall Samerstraße" wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen
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Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor

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Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club … Weiterlesen

Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club … Weiterlesen
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Fluggastrechte: BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus

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Fluggastrechte: Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) … Weiterlesen

Fluggastrechte: Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) … Weiterlesen
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Converse gewinnt Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler … Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler … Weiterlesen
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ABS hilft bei Schneeglätte nicht immer!

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Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer auf schneeglatter Fahrbahn bremst oder Kurven fährt, sollte sich nicht gänzlich auf automatische Antiblockiersysteme und elektronische Stabilitätsprogramme im Auto verlassen. Um prekäre Situationen zu vermeiden, sei vielmehr ein umsichtiger Fahrstil und gedrosseltes Tempo … Weiterlesen

Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer auf schneeglatter Fahrbahn bremst oder Kurven fährt, sollte sich nicht gänzlich auf automatische Antiblockiersysteme und elektronische Stabilitätsprogramme im Auto verlassen. Um prekäre Situationen zu vermeiden, sei vielmehr ein umsichtiger Fahrstil und gedrosseltes Tempo … Weiterlesen
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Tückisches Glatteis! – Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!

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Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!  Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE … Weiterlesen

Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!  Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 - Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE … Weiterlesen
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Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten-Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

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  Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, … Weiterlesen

  Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, … Weiterlesen
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