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Kein Abzug “neu für alt” bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten

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Vermieter kann bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung kündigen

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Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in … Weiterlesen

Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in … Weiterlesen
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Reiserecht: Tipps bei Insolvenz des Reisebüros

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Reiserecht Interview mit RA Peter Dürr, Dr. Herzog Rechtsanwälte: Urlauber sauer – Reisebüro buchte Flüge nicht http://www.rosenheim24.de/news/mangfalltal/kolbermoor/reisebuero-kolbermoor-familien-geprellt-rosenheim24-2458162.html Weitere Infos: www.drherzog.de

Reiserecht Interview mit RA Peter Dürr, Dr. Herzog Rechtsanwälte: Urlauber sauer - Reisebüro buchte Flüge nicht http://www.rosenheim24.de/news/mangfalltal/kolbermoor/reisebuero-kolbermoor-familien-geprellt-rosenheim24-2458162.html Weitere Infos: www.drherzog.de
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Partnershops Amazon & 1&1

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Achtung Online-Filesharing: Rechteinhaber haben Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider zur IP-Adresse des Nutzers

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Kündigung des Mietverhältnis zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person möglich!

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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an … Weiterlesen
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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem … Weiterlesen

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem … Weiterlesen
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Rosenheimer Mordfall “Samerstraße” wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

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Rosenheimer “Mordfall Samerstraße” wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen

Rosenheimer "Mordfall Samerstraße" wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen
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Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

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Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist … Weiterlesen

Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist … Weiterlesen
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Wann ist ein “Neuwagen” neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens

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Wann ist ein “Neuwagen” neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des … Weiterlesen

Wann ist ein "Neuwagen" neu? -BGH zur Eigenschaft eines Vorführwagens Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des … Weiterlesen
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