Schlagwort-Archive: Andreas Pässler

BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht  Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei … Weiterlesen →

BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht  Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei … Weiterlesen →
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Künftig keine Zweiklassen-Anwälte mehr: absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte   Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt … Weiterlesen →

Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte   Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt … Weiterlesen →
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Verkehrssicherungspflicht Winter: Auto Club Europa ACE ermahnt Kommunen

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Verkehrssicherungspflicht: Auto Club Europa ACE mahnt Kommunen   In einer Pressemitteilung hat der ACE Auto Club Europa Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder … Weiterlesen →

Verkehrssicherungspflicht: Auto Club Europa ACE mahnt Kommunen   In einer Pressemitteilung hat der ACE Auto Club Europa Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder … Weiterlesen →
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