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Schlagwort-Archive: Bankrecht
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen … Weiterlesen
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Monatliche Gebühr der Bank für Führung eines Darlehenskontos ist unwirksam
Bankrecht: AGB-Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für … Weiterlesen
Bankrecht: AGB-Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für … Weiterlesen
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Wer haftet bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten?
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl … Weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl … Weiterlesen
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Bankrecht: Sparkassen-Bearbeitungsgebühr bei Darlehen unwirksam
Sparkasse unterliegt: Bearbeitungsgebühr bei Darlehen über 2 % des Kreditbetrages unwirksam. Revision zum BGH von Sparkasse zurückgenommen – Verhandlungstermin betreffend eine “Bearbeitungsgebühr” bei Darlehen aufgehoben Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur … Weiterlesen
Sparkasse unterliegt: Bearbeitungsgebühr bei Darlehen über 2 % des Kreditbetrages unwirksam. Revision zum BGH von Sparkasse zurückgenommen - Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur … Weiterlesen
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Bankrecht: Entgeltklauseln für Benachrichtigung des Kunden über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksam
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass … Weiterlesen
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass … Weiterlesen
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Bankkunde kann auch bei einem “Pharming-Angriff” (Betrug durch einen Dritten) schadensersatzpflichtig sein
Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Nach der Definition bei Wikipedia ist Pharming eine “Betrugsmethode, die … Weiterlesen
Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Nach der Definition bei Wikipedia ist Pharming eine "Betrugsmethode, die … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von … Weiterlesen
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