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Schlagwort-Archive: Fahrerlaubnisrecht
Sommer, Sonne, Biergarten – Vorsicht, Führerschein bei Radfahrten unter Alkoholeinfluss in Gefahr!
Sommer, Sonne, Biergarten – Vorsicht, Führerschein auch bei Radfahrten in Gefahr! Zu einem schönen Urlaubstag gehört oft der Besuch im Biergarten. Es gibt in der Urlaubsregion viele, wunderschön gelegene Orte an denen das “bayerische Kulturgut Biergarten” live erlebet und gelebt … Weiterlesen
Sommer, Sonne, Biergarten - Vorsicht, Führerschein auch bei Radfahrten in Gefahr! Zu einem schönen Urlaubstag gehört oft der Besuch im Biergarten. Es gibt in der Urlaubsregion viele, wunderschön gelegene Orte an denen das "bayerische Kulturgut Biergarten" live erlebet und gelebt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Fahrerlaubnisrecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Anerkenung einer EU-Fahrerlaubnis bei Neuerteilung während amtlicher Vewahrung des Führerschein bei deutscher Behörde
Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung … Weiterlesen
Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung … Weiterlesen
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Aus für den Führerscheintourismus: Automatische Nichtgeltung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Aus für Führerscheintourismus: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ausländische Fahrerlaubnis, Erteilung während laufender Sperrfrist, EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Führerscheintourismus, Sperrfrist, Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
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Aus für den Führerscheintourismus: Automatische Nichtgeltung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Aus für Führerscheintourismus: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist Weiterlesen
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Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe! – Was passiert, wenn mal was passiert?
Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe! Führerschein auf Probe – Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis gilt eine „Probezeit“ von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt … Weiterlesen
Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe! Führerschein auf Probe – Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis gilt eine „Probezeit“ von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufbauseminar, besonderes Aufbauseminar Fahranfänger, Dr. Marc Herzog, Fahranfänger, Fahrerlaubnisrecht, Führerschein auf Probe, Führerscheinrecht, Probezeit, Probezeitverlängerung, Rechtsanwalt Rosenheim, verkehrspsychologische Beratung, Verlängerung der Probezeit
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Punktelöschung nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes … Weiterlesen
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes … Weiterlesen
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Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!
EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest! Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den … Weiterlesen
EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest! Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den … Weiterlesen
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Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren
Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass … Weiterlesen
Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug - keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass … Weiterlesen
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Anerkennung von EU-Fahrerlaubnis die vor 19.01.2009 erworben wurde
Für Frage der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist Rechtsprechungsänderung zum 19.01.2009 zu beachten Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis sind nicht gegeben, wenn der Betroffene zum Tatzeitpunkt über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis verfügte. Für bis zum … Weiterlesen
Für Frage der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist Rechtsprechungsänderung zum 19.01.2009 zu beachten Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis sind nicht gegeben, wenn der Betroffene zum Tatzeitpunkt über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis verfügte. Für bis zum … Weiterlesen
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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig
EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig Die europäische Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat der EU verwehrt ist, die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung … Weiterlesen
EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig Die europäische Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat der EU verwehrt ist, die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung … Weiterlesen
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