Schlagwort-Archive: Peter Dürr

Vorrang § 64 StGB vor § 35 BtMG: Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt darf nicht mit Blick auf eine Zustimmung zu § 35 BtMG unterbleiben (BGH)

Publiziert am 20. September 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Achtung Online-Filesharing: Rechteinhaber haben Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider zur IP-Adresse des Nutzers

Publiziert am 12. August 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Brandaktuelle Entscheidung zum Filesharing! Weiterlesen →

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BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

Publiziert am 9. August 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als … Weiterlesen →

BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als … Weiterlesen →
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Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Publiziert am 2. August 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit und von Pharmareferenten wegen Bestechung Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit … Weiterlesen →

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit und von Pharmareferenten wegen Bestechung Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit … Weiterlesen →
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Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

Publiziert am 31. Juli 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe … Weiterlesen →

Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe … Weiterlesen →
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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf

Publiziert am 30. Juli 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von … Weiterlesen →

Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von … Weiterlesen →
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Rosenheimer Mordfall “Samerstraße” wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

Publiziert am 23. April 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Rosenheimer “Mordfall Samerstraße” wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen →

Rosenheimer "Mordfall Samerstraße" wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen … Weiterlesen →
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eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt!

Publiziert am 16. April 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines “Vertu-Handys” mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern … Weiterlesen →

Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines "Vertu-Handys" mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern … Weiterlesen →
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf     Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf     Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten … Weiterlesen →
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ATU darf VW Logo nicht weiter nutzen

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers   Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes darf ATU die Marke des Automobilherstellers nicht weiter nutzen. Die Pressestelle hat hierzu am 19.04.2011 mitgeteilt: Der unter anderem für … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof entscheidet zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers   Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes darf ATU die Marke des Automobilherstellers nicht weiter nutzen. Die Pressestelle hat hierzu am 19.04.2011 mitgeteilt: Der unter anderem für … Weiterlesen →
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