Schlagwort-Archive: Straßenverkehrsrecht

Bundesverwaltungsgericht: Keine Punktelöschung nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Publiziert am 18. Juni 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes … Weiterlesen →

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes … Weiterlesen →
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Unfallregulierung: Ersatz von Reparaturkosten über 130% des Wiederbeschaffungswertes nach BGH möglich

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Mehr als 130 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten können nur verlangt werden, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und … Weiterlesen →

Mehr als 130 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten können nur verlangt werden, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und … Weiterlesen →
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Wertgrenze für Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr liegt bei 750 Euro

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Wertgrenze für Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr liegt bei 750 Euro. Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist im Hinblick auf die Wertgrenze rechtmäßig, wenn der Verurteilte an den … Weiterlesen →

Wertgrenze für Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr liegt bei 750 Euro. Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist im Hinblick auf die Wertgrenze rechtmäßig, wenn der Verurteilte an den … Weiterlesen →
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Strafrecht & Bußgeldrecht: Kein Fahrverbot mehr, wenn Tat lange zurückliegt!

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG kann neben einer Strafe / Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Das Fahrverbot ist eine sog. Nebenstrafe („Warnungs- und Besinnungsstrafe“). Es beträgt mindestens 1 Monat, längstens 3 Monate. Ein Fahrverbot ist als … Weiterlesen →

Nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG kann neben einer Strafe / Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Das Fahrverbot ist eine sog. Nebenstrafe („Warnungs- und Besinnungsstrafe“). Es beträgt mindestens 1 Monat, längstens 3 Monate. Ein Fahrverbot ist als … Weiterlesen →
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Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig!

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig! Wie schlägt man zwei oder mehrerer Fliegen mit einer Klappe? Ein Fahrverbot ist nicht nur sehr einschneidend, sondern manchmal auch existenzgefährdend. Besonders gravierend … Weiterlesen →

Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? - Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig! Wie schlägt man zwei oder mehrerer Fliegen mit einer Klappe? Ein Fahrverbot ist nicht nur sehr einschneidend, sondern manchmal auch existenzgefährdend. Besonders gravierend … Weiterlesen →
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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig   Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten … Weiterlesen →

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig   Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten … Weiterlesen →
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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip   Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften … Weiterlesen →

Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip   Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften … Weiterlesen →
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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung … Weiterlesen →

Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung … Weiterlesen →
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MPU: Anstieg der medizinisch-psychologischen Untersuchungen zur Fahreignung im Jahr 2009

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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MPU: Anstieg der medizinisch-psychologischen Untersuchungen zur Fahreignung im Jahr 2009 Im Jahr 2009 wurden laut aktueller Mitteilung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) rund drei Prozent mehr medizinisch psychologische Untersuchungen (MPU) durchgeführt als im Vorjahr.   Hier die aktuelle Grafik zu den … Weiterlesen →

MPU: Anstieg der medizinisch-psychologischen Untersuchungen zur Fahreignung im Jahr 2009 Im Jahr 2009 wurden laut aktueller Mitteilung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) rund drei Prozent mehr medizinisch psychologische Untersuchungen (MPU) durchgeführt als im Vorjahr.   Hier die aktuelle Grafik zu den … Weiterlesen →
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Unfall-Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden: auch bei Mitverschulden voller Schadenersatz

Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim
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Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden Auch bei einem Mitverschulden kann ein Unfallschaden voll ersetzt werden. Bei einem Verkehrsunfall mit Mitverschuldensanteilen mehrerer Unfallbeteiligter hat ein Beteiligter, dessen Pkw vollkaskoversichert ist, Ansprüche sowohl gegen die eigene Kasko-, als auch gegen den anderen Unfallbeteiligten und … Weiterlesen →

Quotenvorrecht bei Vollkaskoschäden Auch bei einem Mitverschulden kann ein Unfallschaden voll ersetzt werden. Bei einem Verkehrsunfall mit Mitverschuldensanteilen mehrerer Unfallbeteiligter hat ein Beteiligter, dessen Pkw vollkaskoversichert ist, Ansprüche sowohl gegen die eigene Kasko-, als auch gegen den anderen Unfallbeteiligten und … Weiterlesen →
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