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Schlagwort-Archive: Verwaltungsrecht
Unser RechtsanwaltsTeam hat Verstärkung bekommen!
Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 begann er eine Ausbildung … Weiterlesen
Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim haben Verstärkung! Seit 01.12.2012 verstärkt Herr Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Jürgen Liebhart unser Rechtsanwaltsteam in Rosenheim. Rechtsanwalt Liebhart Rosenheim Herr Rechtsanwalt Liebhart ist am 23.09.1979 in Trostberg geboren, verheiratet und hat 2 Kinder. Nach dem Abitur am Luitpoldgymnasium im Jahr 2000 … Weiterlesen
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Dürfen Autovermieter nun ein Blaulicht installieren? – BVerwG entscheidet zur Ausstattung von Mietwägen mit Blaulicht
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein … Weiterlesen
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein … Weiterlesen
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Autobahn A 94: Beschwerden gegen Autobahnbau vom BVerwG zurückgewiesen
Autobahn A 94: Beschwerden gegen Autobahnbau vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Beschwerden entschieden, die sich auf den Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Pastetten-Dorfen bezogen. Gegen das Autobahnprojekt hatten mehrere Grundstückseigentümer sowie ein anerkannter … Weiterlesen
Autobahn A 94: Beschwerden gegen Autobahnbau vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Beschwerden entschieden, die sich auf den Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Pastetten-Dorfen bezogen. Gegen das Autobahnprojekt hatten mehrere Grundstückseigentümer sowie ein anerkannter … Weiterlesen
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Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben dürfen, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung … Weiterlesen
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben dürfen, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung … Weiterlesen
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Zurückschiebung gem. § 57 Aufenthaltsgesetz unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010, Az. M 10 K 10.185)
Zurückschiebung gem. §57 AufenthG unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010- Az.: M 10 K 10.185 Sachverhalt: Am 10. September 2009 kam der russische Staatsangehörige aus Mailand am Flughafen München an. Er beabsichtigte von dort die Heimreise nach Moskau fortzusetzen. Er war … Weiterlesen
Zurückschiebung gem. §57 AufenthG unverhältnismäßig (VG München v. 22.11.2010- Az.: M 10 K 10.185 Sachverhalt: Am 10. September 2009 kam der russische Staatsangehörige aus Mailand am Flughafen München an. Er beabsichtigte von dort die Heimreise nach Moskau fortzusetzen. Er war … Weiterlesen
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Kein Beten nach islamischen Ritus während Schulbesuch: BVerwG verbietet islamisches Gebet während Schulbesuch
Kein Beten nach islamischen Ritus während Schulbesuch: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet … Weiterlesen
Kein Beten nach islamischen Ritus während Schulbesuch: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet … Weiterlesen
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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip
Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften … Weiterlesen
Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Führerschein weg nach einem Cannabis-Joint?
Wer nach Drogenkonsum Autofährt, sieht seinen Führerschein in Gefahr! Schon nach dem Konsum eines Joints kann bei einer Stunden später erfolgten Autofahrt grundsätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde steht auf dem Standpunkt: Wer Drogen nimmt, kann … Weiterlesen
Wer nach Drogenkonsum Autofährt, sieht seinen Führerschein in Gefahr! Schon nach dem Konsum eines Joints kann bei einer Stunden später erfolgten Autofahrt grundsätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde steht auf dem Standpunkt: Wer Drogen nimmt, kann … Weiterlesen
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