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Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht
Bald Ende im Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG”?
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung … Weiterlesen
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Mineralwasser darf “Biomineralwasser” heissen
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um “Biomineralwasser” Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung “Biomineralwasser” nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als “Biomineralwasser”. … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als "Biomineralwasser". … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker … Weiterlesen
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Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen
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Converse gewinnt Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig
Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.10.2011 entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.10.2011 entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer … Weiterlesen
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BGH: Rabattmodell einer Apotheke für Arzneimittelbezug aus Ausland grundsätzlich zulässig
BGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland grundsätzlich zulässig Nur Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nicht gewährt werden. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel in … Weiterlesen
BGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland grundsätzlich zulässig Nur Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nicht gewährt werden. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel in … Weiterlesen
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Wettbewerbsrecht: BGH entscheidet zur Marktbeherrschung bei Mineralölgesellschaften
Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat … Weiterlesen
Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat … Weiterlesen
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BGH: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch das Recht am eigenen Wort; niemand muss sich sinnentstellend zitieren lassen
BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch “Das Prinzip Arche Noah – warum … Weiterlesen
BGH zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aktuelle Gerichtsentscheidungen, allgemeines Persönlichkeitsrecht, falsches Zitat, Fehlzitat, Geldentschädigung, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Wort, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten … Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Lauterkeit der Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten … Weiterlesen
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