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Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Allgemein, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1…

Escooter Rosenheim Rechtsanwälte Rosenheim

BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig

Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Führerschein, Rechtsanwalt Rosenheim

BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig Wir erleben es oft, dass gerade bei Alkohol- bzw. Drogendelikten mit dem Fahrrad oder einem anderen fahrerlaubnisfreiem Kraftfahrzeug (z.B. E-Scooter) die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrungeeignetheit auch ein Fahrverbot für Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängt. Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten Nach einer aktuellen Entscheidung des…

Wer kennt dieses Schild?

Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Das Verkehrszeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ (StVO VZ 277.1) dient seit Mitte Dezember 2022 vor allem dem Schutz der Radfahrern. Auf Strecken mit einer geringen Breite der Fahrbahn soll das Überholen von Radfahrern mit dem Kfz unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf der sichergestellt werden.

Rechtsanwalt Cannabis

Medizinalcannabis immer nur wie verordnet einnehmen!

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Medizinalcannabis, medizinisches Cannabis, medizinisches Cannabis, Rechtsanwalt Fahrerlaubnis, Rechtsanwalt Führerschein, Rechtsanwalt Medizinalcannabis

Medizinalcannabis: Patienten aufgepasst! Cannabis immer nur wie verordnet einnehmen! Leider erleben wir es nur allzu oft, dass Patienten, die seit langer zeit zuverlässig ihr Medizinalcannabis einnehmen und sich im Straßenverkehr bewährt haben in große Schwierigkeiten kommen, weil sie von der ärztlichen Verordnung abgewichen sind oder z.B. bei einer Polizeikontrolle anderen Angaben zur Einnahme gemacht haben,…

Achtung: „Versicherungsgutachter“ Dr. Blumrath aus Kolbermoor

Fachanwalt Versicherungsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallversicherung, Versicherungsrecht

Achtung: „Versicherungsgutachter“ Dr. Blumrath aus Kolbermoor In einer Versicherungssache kommt der Mandant entrüstet mit einem ablehnenden Schreiben seiner privaten Unfallversicherung zu uns. Sturz im Urlaub mit Schulterluxation Der Mandant war gestürzt. Über einen Koffer im Urlaub. Und zwar sehr massiv ist er auf die rechte Schulter aufgeschlagen. Die Schulter wurde verletzt und kugelte sich aus…

BGH: EncroChat-Daten verwertbar

Allgemein, Fachanwalt Strafrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…

Rechtsanwalt Rosenheim Führerschein

Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022

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Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022 ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert über neue Regelungen im Straßenverkehr ab dem 01.01.2022. Rosenheim (ACE) 8. Dezember 2021 – Mit dem Jahreswechsel treten neue Regelungen und veränderte Vorschriften in Kraft, auch im Bereich der Mobilität. Insgesamt sind die Neuregelungen für den Straßenverkehr im Vergleich zu den…

Medizinisches Cannabis

Algea Care Bestätigung Terminauswahl

Vielen Dank für Ihre Kontaktdaten zur VIP-Erstberatung! Gleich online VIP-Erstberatungstermin mit Ihrem Rechtsanwalt für Algea Care Patienten vereinbaren! Hier Termin abstimmen: Bitte wählen Sie jetzt Ihren Wunschtermin für eine Videokonferenz / ein Videomeeting oder einen Telefontermin aus! Nach Zahlung der Erstberatungsgebühr per Paypal wird Ihnen Ihr Wunschtermin dann verbindlich bestätigt. Auswahl Telefontermin / VideoterminTelefonterminVideoterminTelefontermin Hier…

Medizinisches Cannabis

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VIP-Erstberatung Führerschein & Medizinalcannabis durch Rechtsanwalt Sie sind Algea Care Patient? Sie haben Fragen zum Thema Führerschein und Medizinalcannabis? Gleich hier online VIP-Erstberatungstermin mit Ihrem Rechtsanwalt für Algea Care Patienten vereinbaren! Schritt 1 von 4 25% Hier können Sie als Algea Care Patient zu Sonderkonditionen online einen Wunschtermin mit einem Rechtsanwalt für eine Erstberatung vereinbaren!…

Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

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Ihr Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht mit Netzwerk an Steuerberatern für eine wirksame Selbstanzeige! Ihnen ist aufgefallen, dass Sie vielleicht vergessen haben, Einkünfte zu versteuern? Oder Sie haben vergessen, Einnahmen z.B. aus der Vermietung Ihrer Ferienwohnung bei AirBnB gegenüber dem Finanzamt zu melden? Vielleicht haben Sie größere Schenkungen erhalten und vergessen, diese bei den Steuerbehörden anzuzeigen? Wer…