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BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig

Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Führerschein, Rechtsanwalt Rosenheim

BayVGH: Verbot des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen rechtswidrig Wir erleben es oft, dass gerade bei Alkohol- bzw. Drogendelikten mit dem Fahrrad oder einem anderen fahrerlaubnisfreiem Kraftfahrzeug (z.B. E-Scooter) die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrungeeignetheit auch ein Fahrverbot für Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängt. Behörde kann Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten Nach einer aktuellen Entscheidung des…

Öffentliches Recht Rechtsanwalt Rosenheim

Öffentliches Recht

Sie haben ein Problem im öffentlichen Recht und benötigen Hilfe? Die Rechtsanwälte von Dr. Herzog Rechtsanwälte verfügen über Erfahrung im öffentlichen Recht und beraten Sie gerne. Weitere Informationen finden Sie auch in der Rubrik Verwaltungsrecht unter öffentliches Baurecht sowie in unseren VerwaltungsrechtNews. Rufen Sie einfach an! Hier sofort und unverbindlich einen Rechtsanwalt fragen! Ihr Rechtsanwalt…

Zivilrecht Rechtsanwalt Rosenheim

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SCHADENSERSATZ Sie haben einen schweren Schaden erlitten und möchten ihn ersetzt haben? Wir helfen Ihnen dabei zu Ihrem Recht zu kommen und setzten es durch. Hier Anwalt fragen! FORDERUNGSABWEHR Gegen Sie wird eine unberechtigte Forderung erhoben? Wir helfen Ihnen dabei sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren. Hier Anwalt fragen! Gegenstand des Zivilrechts Das Zivilrecht regelt die…

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Arbeitsrecht: Wann haftet der Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb? – Innerbetrieblicher Schadensausgleich im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, dass der AG, der selbst nicht arbeitet, sondern andere für sich arbeiten lässt, bei der…

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eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

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eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter…

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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der…