Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch AGB Recht genannt –  ist in den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Diese gesetzlichen Regelungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch richterliche Rechtsprechung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden alltäglich in nahezu allen Bereichen des Geschäftsverkehrs eingesetzt, sei es bei einem typischen Vertragsschuss bei einem Modehändler, im Baumarkt oder beim Autokauf – sei es Online im Webshop (z.B. über Ebay oder Amazon) oder beim Kauf einer App im App-Store – Dienstleister und Verkäufer der verschiedensten Branchen wie Designer, Fotografen, Immobilienmakler, Webdesigner, Immobilienmakler, Handwerker u.v.m, sie alle verwenden AGBs.

Durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Rechtsprechung sind viele mögliche Konstellationen geregelt – aber nicht immer zur Zufriedenheit der Beteiligten. Es ist daher zum einen möglich, individuelle Regelungen zu treffen. Zum anderen versuchen insbesondere große Firmen, ihre Interessen durch die Verwendung von sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von den im Gesetz vorgesehenen Regeln durchzusetzen.

Dieses Ansinnen ist grundsätzlich legitim und wirtschaftlich nachvollziehbar.

Allerdings unterliegen sowohl individuelle Regelungen als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen einer richterlichen Kontrolle. Falls eine Partei so stark benachteiligt wird, dass dies mit den Grundsätzen unserer Rechtsordnung nicht mehr vereinbar ist, dann sind diese Regelungen gegebenenfalls unwirksam, an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften. Dies kann zum Teil gravierende wirtschaftliche Folgen haben: So müssen z. B. aktuell Kreditinstitute unter bestimmten Voraussetzungen die Bearbeitungsgebühren zurückzahlen, die sie gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihren Kunden vereinnahmt haben.

Es ist daher insbesondere für die Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von enormer Bedeutung, dass diese auch tatsächlich wirksam sind.

Einige der rechtlichen Fragen zu AGB, die das AGB-Recht umfasst, sind:

• AGB Pflicht: Müssen AGB in jedem Fall verwendet werden?
• Wirksame Einbindung von AGB: Wie muss die Darstellung der AGB in meinen Bestell- bzw. Beauftragungsvorgang eingebunden werden?
• Kontrolle von AGB: Welche gesetzlichen Vorgaben für die Inhalte von AGB gibt es?
• Folgen unrichtiger AGB: Welche Rechtsfolgen hat die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln?
• Zahlungs- und Versandbedingungen: Wie müssen Zahlungs- und Versandbedingungen eingebunden werden, um der Preisangabenverordnung (kurz PAngV) zu entsprechen? Was geschieht hier bei Fehlern?
• Thema Jugendschutz: Was muss ich bezüglich meiner Webseite, meinem Händlerauftritt und meinen Produkten bzw. Dienstleistungen zum Thema Jugendschutz beachten?

Wir beraten Sie gerne umfassend rund ums Thema AGB.

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