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Fahrverbot Dr. Herzog Rechtsanwälte

DIENST(UN)FÄHIGKEIT

Ein Beamter auf Lebenszeit muss im äußersten Fall bei Dienstunfähigkeit eine vorzeitige Pensionierung fürchten, sofern das Beamenverhältnis fünf Jahre lang bestand, als jüngerer Beamter auf Widerruf oder auf Probe müssen Sie hingegen unter Umständen mit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.

Wichtig ist es bei Fragen der Dienstfähigkeit jeweils, die medizinischen Erkenntnisse mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu verknüpfen und jeden Einzelfall im persönlichen Gespräch gründlich zu erörtern.

Wesentlicher Gesichtspunkt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch die Aufforderung eines Beamten zur sozialmedizinischen Untersuchung und die insoweit im Bescheid dargestellte medizinische Situation.

Recht Rosenheim Dr. Herzog Rechtsanwälte

KONKURRENTENSTREIT

Der Beamte hat den Anspruch, bei Beförderungsentscheidungen angemessen berücksichtigt zu werden.

Angemessen bedeutet: nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, Art. 33 II GG. Entscheidend ist aber auch, dass der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat.

Vor allem im Konkurrentenstreit ist rasches Handeln gefragt. Neben der Einlegung von Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Übertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens ist zusätzlich juristisch sinnvoll, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu Verhindern, dass der Dienstposten dem ausgewählten Bewerber übertragen wird und die Behörde bei begangenen Auswahlfehlern zur Neuentscheidung zu verpflichten. Wir verfügen über das nötige Wissen!

Bereiche des Beamtenrechts

Ob dienstliche Beurteilung, Konkurrentenstreit, Dienstfähigkeit, Entlassung aus dem Dienstverhältnis oder Amtshaftung. Auf dem Feld des Beamtenrechts ist oftmals die Hilfe eines kompetenten Rechtsanwalts gefragt.

Entscheidend ist, dass die dienstliche Beurteilung für den Beamten große Bedeutung hat.
In der dienstlichen Beurteilung werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten bewertet.

Die dienstliche Beurteilung ist Grundlage – oder zumindest wichtiger Baustein – jeder am Leistungsprinzip ausgerichteten Personalplanung (vgl. Art 33 II GG). Das Recht der dienstlichen Beurteilung der Beamten ist in Gesetzen und Verordnungen nur grob geregelt.

Diese Vorgaben werden häufig durch besondere Richtlinien präzisiert. Grundsätzlich sind die obersten Dienstbehörden verpflichtet, solche Richtlinien zu erlassen.

Häufig ist jedoch auch die Beurteilung als solche juristisch nur eingeschränkt durch die Gerichte überprüfbar. Entscheidend sind auch hier die Dokumentation und Nachweisbarkeit von zunächst formellen Mängeln im Beurteilungszeitraum.

Amtshaftungsansprüche geschädigter Dritter richten sich bei öffentlich-rechtlichem Handeln des Beamten unmittelbar nur gegen den Dienstherrn, nicht aber gegen den Beamten selbst.

Der Beamte muss sich also nicht persönlich mit Bürgern auseinandersetzen, wenn diese Amtshaftungsansprüche geltend machen.

Dies folgt aus Art. 34 GG. Davon betroffen ist jedoch nur das sogenannte Außenverhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Beamte kann aber seinem Dienstherrn im Innenverhältnis gegenüber verpflichtet sein.

Hier geht es demnach nur um Fragen des Schadensersatzes.

Die Entlassung durch den Dienstherrn ist nur einer der für eine Beendigung des Beamtenverhältnisses denkbaren Gründe. Denn auch Sie als Beamter können jederzeit Ihre Entlassung beantragen, die Initiative zur Beendigung des Beamtenverhältnisses kann also von Ihnen ausgehen.

Dem Beamten auf Lebenszeit ist – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – zumindest sein Ruhegehalt sicher, denn er kann aus beamtenrechtlichen Gründen allenfalls in den Ruhestand versetzt werden

Der Beamte auf Lebenszeit hat nur dann eine Entlassung durch Verwaltungsakt zu fürchten, wenn er noch nicht eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat, bevor er dienstunfähig wird oder die Altersgrenze erreicht. Für diesen äußerst seltenen Fall ist § 4 Beamtenversorgungsgesetz zu beachten

Doch das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann aus anderen Gründen enden, wie in häufigen Fällen durch eine Entscheidung des Disziplinargerichts mit der auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ergangenen rechtskräftigen Entscheidung, oder einer Verurteilung durch ein Strafgericht.

Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe können unter bestimmten Voraussetzungen aus dem bestehenden Beamtenverhältnis entlassen werden. Dann handelt es sich um eineEntlassung durch einen Verwaltungsakt, die mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann.

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