Disziplinarrecht

DISZIPLINARMASSNAHMEN

Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen im Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ist genau festgelegt. Mögliche Maßnahmen sind:

Verweis
Geldbuße
Kürzung der Dienstbezüge
Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (Zurückstufung)
Entfernung aus dem Dienst
Kürzung des Ruhegehalts
Aberkennung des Ruhegehalts

Oftmals kann ein Rechtsanwalt im Disziplinarverfahren von Beamten nach Akteneinsicht schon die zu erwartenden Maßnahmen eingrenzen.

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RECHTSSCHUTZ

Gegen eine im Disziplinarverfahren gegen einen Beamten verhängte Disziplinarmaßnahme sind Rechtsmittel möglich. Hier sind zu nennen

Widerspruch und
das Klageverfahren.

Bei Fragen rund um das Thema Disziplinarverfahren nehmen Sie einfach mit unseren Rechtsanwälten Kontakt auf. Unsere Rechtsanwälte vertreten regelmäßig und erfolgreich Beamte in Rechtsbehelfsverfahren und auch vor den Gerichten in Disziplinarverfahren.

Rechtsanwalt Liebhart ist selbst ehemaliger Bundespolizeibeamter und mit allen Fragen des Dienst- und Beamtenrechts genauestens vertraut!

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Bereiche des Disziplinarrechts

An Beamte werden besonders hohe Maßstäbe angelegt. Schnell kann man sich in einem Disziplinarverfahren wiederfinden. Dann kann man guten Rat brauchen. Rechtliche Grundlage in Deutschland ist das Bundesdisziplinargesetz (BDG) bzw. die für Landesbeamte geltenden jeweiligen Länderbestimmungen

Dienstpflichtverletzung

Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet wenn ein Dienstvergehen im inner- oder außerdienstlichen Bereich bekannt wird. Der Dienstvorgesetze setzt in diesem Fall Ermittlungen in Gang. Dem Beamten steht es frei sich im Disziplinarverfahren mündlich oder schriftlich zu äußern. Im Disziplinarverfahren können für den Beamten erhebliche Sanktionen bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis drohen. Das Disziplinarverfahren läuft nach gesetzlichen Vorschriften ab. Hier lohnt es sich immer, im Disziplinarrecht einen auf Disziplinarverfahren versierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Der Rechtsanwalt kennt die Rechte des Beamten im Disziplinarverfahren und steht diesem zur Seite. Eine Stellungnahme / Äußerung kann der Beamte nach Akteneinsicht auch über den Rechtsanwalt einbringen. Wir beraten Sie im Disziplinarverfahren kompetent und zielführend!

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