Anklage Rechtsanwalt Rosenheim

EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ GEGEN ERTEILTE BAUGENEHMIGUNG

In dieser Konstellation greift ein Nachbar eine dem Bauwilligen gegenüber ergangene Baugenehmigung bzw. einen Vorbescheid mit Rechtsbehelfen insbesondere der sogenannten Drittanfechtungsklage sowie dem einstweiligen Rechtsschutz an. Besonders problematisch ist hierbei die Geltendmachung sogenannter subjektiver Rechtsverletzungen aus drittschützenden Normen des materiellen Baurechts, insbesondere dem Bauordnungsrecht, sogenannten Festsetzungen im Bebauungsplan, soweit diese Nachbarschutz beabsichtigen, dem Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 I S. 2 BauNVO, § 31 II BauGB, 34 I BauGB und § 35 III S.1 Nr. 3 BauGB.

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Baurecht Rechtsanwalt Rosenheim

RECHTSSCHUTZ GEGEN
BAULEITPLÄNE

Neben der Verpflichtungsklage des Bauwilligen und der Anfechtungsklage des Nachbarn stellt die beantragte Überprüfung eines Bebauungsplanes einen weiteren Standardfall im öffentlichen Baurecht dar.

Einschlägig ist vorliegend ein sogenanntes Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. Zuständig ist Bayern ist vorliegend zur Überprüfung des Bebauungsplanes als Satzung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Auch hier sind entscheidend die im Gesetz normierte Antragsfrist, sowie die Antragsbefugnis.

Grundlage der Entscheidung und Voraussetzung eines erfolgreichen Normenkontrollverfahrens sind die im Planungsverfahren mit Beginn eines Aufstellungsbeschlußes nebst Bürger- und Behördenbeteiligung sowie ordnungsgemäßen Auslegungsverfahren entstandenen Fehler.

Bereiche des öffentlichen Baurechts

Öffentliches Baurecht ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen betreffen. Die Normen des öffentlichen Rechts unterscheiden danach zunächst die Genehmigungspflichtigkeit nach den Art. 55 ff BayBO und der Genehmigungsfähigkeit nach den Art. 59 ff BayBO und 29ff BauGB.

Der Bauaufsichtsbehörde stehen vorliegend verschiedene Eingriffsbefugnisse zur Verfügung, um baurechtlichen Missständen entgegenzutreten. Dazu gehören insbesondere die Baueinstellungsanordnung gem. Art. 75 I BayBO, die Baubeseitigungsanordnung gem. Art. 76 I S. 1 BayBO, die Nutzungsuntersagungsanordnung gem. Art. 76 I S. 2 BayBO sowie die Duldungsanordnung gegen Zustandsstörer gem. Art. 75, 76 BayBO.

Baurechtsstreitigkeiten beginnen nicht erst dann, wenn eine Baugenehmigung in der Welt oder eine bauliche Anlage erstellt ist. Häufig begehrt ein Bauherr zur Erteilung einer Baugenehmigung anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung. In dieser häufigen Form wendet sich der Bauherr gegen eine ablehnende Entscheidung des Bauantrages zur Erlangung einer Baugenehmigung. Statthafte Klagearte ist vorliegend eine sogenannte Verpflichtungsklage zum Erhalt einer Baugenehmigung in Form einer Versagungsgegenklage, da der Bauherr zunächst den ablehnenden Bescheid aus der Welt schaffen muss.

Ist der Bauherr selbst von einer baupolizeilichen Maßnahme betroffen, kann er gegen die baupolizeiliche Anordnung eine sogenannte Anfechtungsklage erheben.

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