Aktuelle Infos zum Strafrecht

Achtung Fahranfänger bei Handyverstoß in Probezeit!

Achtung Fahranfänger bei Handyverstoß in Probezeit! Hinweise zur Probezeit  Wir haben für Fahranfänger schon wichtige Hinweise zum Führerschein auf Probe in unserem Blogartikel „Tipps für Fahranfänger“  hinterlegt Was passiert, wenn ich mit einem Führerschein auf Probe mit dem Handy am Steuer erwischt werde? Wenn während der Probezeit vom Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende (sog.…

Tipps für Fahranfänger zum Führerschein auf Probe!

Führerschein auf Probe: Was passiert, wenn mal was passiert? Wann gilt die Probezeit und wie lange läuft sie? Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis bekommt der Fahrerlaubnisinhaber den „Führerschein auf Probe“. Es gilt eine „Probezeit“ von 2 Jahren, gerechnet  vom Zeitpunkt der Erteilung an. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird…

BGH: EncroChat-Daten verwertbar

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…

BGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz

Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…

Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger!

Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger! Wer mit dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol oder anderen „Drogen“, also „berauschenden Mitteln“ im Blut ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich strafbar machen wegen „Trunkenheit im Verkehr“. § 316 StGB erfasst nicht nur Alkoholfahrten: „Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt,…

Merkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle

Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle

Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig

Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig….

Tipps vom Rechtsanwalt: Wie viel Abstand ist richtig?

Sicherheitsabstand statt Mindestabstand auch seitlich einhalten Rosenheim (ACE) 19. März 2021 – Das Überholen oder seitliche Vorbeifahren an anderen Verkehrsteilnehmenden ist Bestandteil des alltäglichen Straßengeschehens. Voraussetzung dafür ist jedoch eine ausreichend breite Fahrbahn. Denn zum Verkehrsteilnehmenden nebenan muss stets ausreichend Abstand gehalten werden. ACE Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim informiert, wie groß der Seitenabstand…

Tipps vom Rechtsanwalt: Wie viel Abstand ist richtig?

Abstand halten leicht gemacht – Faustregeln für ausreichend Platz zum vorausfahrenden Fahrzeug Was während der Corona-Pandemie auch im Supermarkt gilt, ist im Straßenverkehr seit jeher Pflicht: Ausreichend Abstand halten. Um Auffahrunfälle zu vermeiden, ist der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug wichtigste Bedingung. Um den Abstand besser einschätzen zu können, rät der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club…

Wer am Steuer rechnet muss Bußgeld zahlen!

Taschenrechner am Steuer kostet Geldbuße wie Handy! Darf ich am Steuer einen elektronischen Taschenrechner verwenden? Nein: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als „elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist“, der bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Wer also am Steuer rechnet, dem droht ein Bußgeld! Der für Verkehrsstrafsachen…

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