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Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!

Fahrerlaubnisrecht, FührerscheinrechtKommentar hinterlassen

EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!   Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat…

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Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

Unfallregulierung, VerkehrsunfallrechtKommentar hinterlassen

Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung Immer wieder wird der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung bei an sich klarer Haftungssituation vertröstet. Vor einer Zahlung müßten noch weitere Rechcherchen betrieben werden. Hier fehlt eine Mittelung des eigenen Versicherungsnehmers. Dort will die Versicherung noch Akten von der Polizei beschaffen. Den Geschädigten, der auf sein…

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Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig

Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallregulierung, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend machen. Der Betrag wird der Höhe nach von den Gerichten geschätzt. Bislang wurde bei Verkehrsunfällen vom OLG München ohne konkreten Nachweis höherer Kosten grundsätzlich eine Auslagenpauschale in Höhe von 25,00…

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Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU?

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU? 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass dieser sich begutachten lässt. Es ist dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten einer…

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Sieg in höchster Instanz: BGH bejaht in Grundsatzurteil Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu…

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BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar

Strafrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar   BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB   Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort,…

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BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

VertragsrechtKommentar hinterlassen

BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht  Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es „Lieferung:…

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BGH: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallregulierung, VerkehrsunfallrechtKommentar hinterlassen

BGH: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage   Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat am 12.04.2011 eine aktuelle Entscheidung mitgeteilt:   Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz…

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BGH: Erfüllungsort ist bei Fluggastbeförderung Abflug- und Ankunftsort gleichermaßen

VertragsrechtKommentar hinterlassen

Der vertragsgemäße Abflugort und der vertragsgemäße Landungsort sind Erfüllungsorte einer Flugreiseleistung! Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist der Erfüllungsort unabhängig vom Vertragsstatut sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs. Im…

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Anerkennung von EU-Fahrerlaubnis die vor 19.01.2009 erworben wurde

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Für Frage der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist Rechtsprechungsänderung zum 19.01.2009 zu beachten Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis sind nicht gegeben, wenn der Betroffene zum Tatzeitpunkt über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis verfügte. Für bis zum 18.01.2009 erteilte Führerscheine gilt es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als geklärt, dass eine…