StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Strafrecht: Vorsicht bei schnellen Angeboten-ANgebot Geld für Sex ist Beleidigung

Das Angebot „Geld für Sex“ erfüllt nach der Auffassung des OLG Oldenburg in der Entscheidung vom 06.01.2011 – 1 Ss 204/10 den Straftatbestand der Beleidigung. Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das unmotivierte Anbieten von Geld für die Vornahme sexueller Dienste stellt eine strafbare Beleidigung dar.…

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Passend zum Wintereinbruch: Gebäudeeigentümer muss parkende Autos am Gebäude vor Dachlawinen schützen

Auch das eher im Norden gelegene Landgericht LG Detmold, sieht in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 10 S 121/10 eine Sicherungspflicht eines Eigentümers gegen Dachlawinen: Ein Gebäudeeigentümer ist zur Sicherung der auf den mitvermieteten PKW-Stellplätzen abgestellten Fahrzeuge vor Dachlawinen verpflichtet. Gerade bei speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers.…

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Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsverinbarung bei bloßer Kilometerangabe des Vorbesitzers

Der Bundesgerichtshof hat nochmals in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens die Maßstäbe für die Beurteilung, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt klargestellt. Aus einer Angabe des Pkw-Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, ergibt sich keine Beschaffenheitsvereinbarung. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung beziehungsweise Wissensmitteilung, mit der der Verkäufer die Angabe des Vorbesitzers wiedergibt.…

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Strafrecht & Bußgeldrecht: Kein Fahrverbot mehr, wenn Tat lange zurückliegt!

Nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG kann neben einer Strafe / Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden. Das Fahrverbot ist eine sog. Nebenstrafe („Warnungs- und Besinnungsstrafe“). Es beträgt mindestens 1 Monat, längstens 3 Monate. Ein Fahrverbot ist als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen. Der Täter soll vor einem Rückfall gewarnt werden.…

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Künftig keine Zweiklassen-Anwälte mehr: absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte

Gesetzesänderung zum 01.02.2011: Absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen gilt nun für alle Rechtsanwälte   Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 01.02.2011 in Kraft. Es ändert § 160a StPO. Der absolute Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs-…

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Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig!

Fahrverbot: Aus zwei und mehreren Fahrverboten mach eins? – Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote in Mischfällen ist zulässig! Wie schlägt man zwei oder mehrerer Fliegen mit einer Klappe? Ein Fahrverbot ist nicht nur sehr einschneidend, sondern manchmal auch existenzgefährdend. Besonders gravierend ist es aber, wenn mehrere Fahrverbote drohen! Kann ein Vielfahrer nun aber bei mehreren drohenden…

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Unfallschaden: Werkstätten und Geschädigte verschenken Geld

Werkstätten verschenken erhebliche Einnahmen, wenn sie ohne ein Sachverständigengutachten reparieren, das den vollständigen Schaden und den Reparaturweg aufzeigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Artikel in der Unfallzeitung. Hier finden Sie den Link zum Bericht: https://www.drherzog.de

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Verkehrsstrafrecht: OLG Brandenburg sieht keine Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne Richterentscheidung

Beweisverwertungsverbot einer Blutprobenentnahme ohne Anordnung des zuständigen Richters   Das Thema ist immer noch brandaktuell: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 13. Juli 2010 – (2) 53 Ss 40/10 (21/10) – entschieden, dass das Ergebnis einer Blutprobenentnahme dann nicht verwertet werden darf, wenn diese von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet wurde, ohne dass diese wenigstens vorher…

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung erstattungsfähig   Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte…

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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip

Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip   Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz…