VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Anerkenung einer EU-Fahrerlaubnis bei Neuerteilung während amtlicher Vewahrung des Führerschein bei deutscher Behörde

EU-Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnisrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung verweigern können. Das Urteil erging aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Baden-Baden zur Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG. Im…

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Blendende Sonne ist keine Ausrede bei Unfall oder Verkehrsübertretung!

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ACE-Vertrauensanwalt Dr. Herzog: „Blendende Sonne keine Ausrede bei Unfall oder Verkehrsübertretung!“ Rosenheim (ACE) 29. September 2011 – Im Herbst beeinträchtigen nicht nur Nebel und Zwielicht die eigene Sicht, besonders die tiefstehende Sonne erhöht die Unfallgefahren, warnt jetzt der Rosenheimer Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa. „Gerade jetzt an schönen Herbsttagen wächst bei sinkendem Sonnenstand das…

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Wiedererlangung Führerschein / Fahrerlaubnis – MPU und MPU-Vorbereitung: aktuelles Kursangebot der TÜV SÜD Pluspunkt

MPU-VorbereitungKommentar hinterlassen

Wiedererlangung Führerschein / Fahrerlaubnis –
Hilfe bei MPU – Vorbereitung der medizinisch-psychologischen Untersuchung
Die TÜV SÜD Pluspunkt GmbH hat ihr aktuelles Kursprogramm für die Standorte München, Ingolstadt und Rosenheim veröffentlicht. Hier finden sich geeignete Kurse zur optimalen MPU-Vorbereitung.

Autorecht Rechtsanwalt Rosenheim

„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Arglistige Täuschung beim Autokauf

Autokauf, Fachanwalt Verkehrsrecht, Kaufrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!

Besondere Vorsicht ist bei erkennbaren Nachlackierungen geboten!
Ein Kraftfahrzeughändler, der einen Gebrauchtwagen hereinnimmt, ist vor einer Weiterveräußerung verpflichtet, das Fahrzeug – mindestens – durch eine einfache Sichtprüfung, bei der Nachlackierungen festgestellt werden, auf mögliche Unfallschäden zu untersuchen. Das Unterlassen einer Sichtprüfung kann den Vorwurf der Arglist begründen, wenn nach der Veräußerung an einen Dritten ein Unfallschaden festgestellt wird.

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht bei Trunkenheitsfahrt

Allgemein, VersicherungsrechtKommentar hinterlassen

Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (Trunkenheitsfahrt) – Nach dem Urteil kann ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheiden, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.