VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

Versicherungsrecht: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht Eigenbedarfskündigung: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit…

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Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ rechtskräftig

BVerwG 1 C 14.12 – Urteil vom 13. Dezember 2012 Die Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ ist bestandskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit zurückgenommen hat. Das Verfahren betrifft den Fall eines 25-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der insbesondere in Baden-Württemberg besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Der in Deutschland geborene…

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Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die…

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Anschnallpflicht gilt nur während der Autofahrt! Wer sich nicht anschnallt trägt bei Unfall erhebliches Mitverschulden – aber angeschnallt muss man nur während der Fahrt!

Anschnallpflicht gilt nur während der Autofahrt! Wer sich nicht anschnallt trägt bei Unfall erhebliches Mitverschulden – aber angeschnallt muss man nur während der Fahrt sein! Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus…

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Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen im Militärmusikdienst

BVerwG 2 C 11.11 – Urteil vom 13. Dezember 2012 Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.12.2012 entschieden. Die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, beantragte 2009 im…

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

  BVerwG 6 C 33.11 – 35.11 – Urteile vom 12. Dezember 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.12.2012 in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann. Der Kläger betreibt Fahrdienste für behinderte Menschen. Er befördert mit…

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Kein Wellness für Rechtsradikale: Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

Kein Wellness für Rechtsradikale: Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes…

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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenver- kehrsgesetzes (StVG) führt. Die Beteiligten stritten um die…

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Bildersuche bei Google ist urheberrechtlich zulässig

Bildersuche bei Google ist urheberrechtlich zulässig Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von…