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Dürfen Autovermieter nun ein Blaulicht installieren? – BVerwG entscheidet zur Ausstattung von Mietwägen mit Blaulicht

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Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof

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Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2012 eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. Der Kläger schloss zu Beginn…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig

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Mietrecht: Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden…

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ABS hilft bei Schneeglätte nicht immer!

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Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer auf schneeglatter Fahrbahn bremst oder Kurven fährt, sollte sich nicht gänzlich auf automatische Antiblockiersysteme und elektronische Stabilitätsprogramme im Auto verlassen. Um prekäre Situationen zu vermeiden, sei vielmehr ein umsichtiger Fahrstil und gedrosseltes Tempo entscheidend. Komme es dennoch zu einer Karambolage, ließen sich bei reduzierter Aufprallgeschwindigkeit auch die Unfallfolgen…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Tückisches Glatteis! – Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!

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Tückisches Glatteis! Kraftfahrer sind im Winter fast immer in der Mithaftung!  Rosenheim (ACE) 9. Februar 2012 – Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss oft mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog, sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten – Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZivilrechtKommentar hinterlassen

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall Aber Vorsicht: Trifft…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallregulierung, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist. Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen Schäden…