StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte…

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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf

Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben. Ein erstes freisprechendes Urteil hatte der Senat unter Zurückverweisung…

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Endlich Klarheit: Entscheidung zu Entgeltklauseln in Branchenverzeichnis-"Gewerbezentrale" & Co.verlieren vor BGH

Schluss mit der Abzockerei in Internet-Branchenverzeichnissen: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis („Gewerbezentrale & Co.“) unwirksam Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht…