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Wer haftet bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten?

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden. Im zugrundeliegenden Fall, der beim I. Zivilsenat des…