WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mineralwasser darf "Biomineralwasser" heissen

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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als „Biomineralwasser“. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages

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Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen…

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Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Haftung für fehlerhaften Prospekt

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Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF Der u.a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG* und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Keine überzogenen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

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BGH-Urteil zum Mietrecht: Keine überzogenen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung Erneut hat der u.a. auch für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Doppelverwertungsverbot: Tatbestandsmerkmale, welche die Strafbarkeit begründen dürfen nicht nochmals bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden

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Doppelverwertungsverbot: Tatbestandsmerkmale, welche die Strafbarkeit begründen dürfen nicht nochmals bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden

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Arbeitsrecht: Wann haftet der Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb? – Innerbetrieblicher Schadensausgleich im Arbeitsrecht

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Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, dass der AG, der selbst nicht arbeitet, sondern andere für sich arbeiten lässt, bei der…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Meitrecht: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig!

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs –…