WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

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Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Der Bundesgerichtshof hat am 22.08.2012 über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und…

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Verwaltungsrecht & Mobilfunk: Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig

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Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig _______________________________________________________ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die…