BGH zur 1,5-Geschäftsgebühr und dem anwaltlichen Ermessen Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189; MDR 2011, 454 f.) die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung der Rahmengebühr von 1,3 auf 1,5 der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei. Für Rahmengebühren entspreche es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung…
Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen…
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten…
Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…
Mietrecht: „Alles sofort raus, was keine Miete zahlt“? – Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer…