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Keine arglistige Täuschung eines Anlegers bei im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird,…

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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Sommer, Sonne, Biergarten – Vorsicht, Führerschein bei Radfahrten unter Alkoholeinfluss in Gefahr!

Sommer, Sonne, Biergarten – Vorsicht, Führerschein auch bei Radfahrten in Gefahr! Zu einem schönen Urlaubstag gehört oft der Besuch im Biergarten. Es gibt in der Urlaubsregion viele, wunderschön gelegene Orte an denen das „bayerische Kulturgut Biergarten“ live erlebet und gelebt werden kann. Bei himmelblauen Sonnenwetter macht es besonderen Spass, den Besuch mit einer Radltour zu…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Schutz der Studenten in "Studentenwohnungen" gestärkt

Mietrecht: Schutz der Studenten in „Studentenwohnungen“ gestärkt Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern Der Bundesgerichtshof hat am 13.06.2012 eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004…

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Reiserecht: Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten Der für Reiserecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofes hat – passend zur Urlaubszeit – klargestellt, dass prinzipiell eine Vorverlegung des Rückflugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel darstellen kann. Dieser berechtigt die Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten,…

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Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis

Unglaubliche Verhandlungsführung – Richter nun wegen Rechtsbeugung in Bedrängnis: Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Ein Verhalten eines Richter, das nur Kopfschütteln hervorrufen kann, hatte jetzt der BGH zu beurteilen. Zugrunde lag Folgendes: Das Landgericht Kassel einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rosenheimer Mordfall "Samerstraße" wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

Rosenheimer „Mordfall Samerstraße“ wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen Mordes in der Samerstraße (die Presse berichtete hierzu) aufgehoben. Die eingelegte Revision des Verteidigers Peter…

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eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt!

Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines „Vertu-Handys“ mit Startpreis 1 € Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern Preis angeboten wurde, als der tatsächliche Wert beträgt. Auch dann, wenn der Wert der Kaufsache…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Bundesgerichtshof: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ist zulässig Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter  welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen…

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Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor

Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog soeben mitteilte, wurde auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy…