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Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

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Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG Zitiert nach Pressemitteilung vom 30.10.2012 Nr. 30/2012 Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf…

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Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

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  BVerwG 1 C 1.11 – Urteil vom 17. Januar 2012 zitiert nach Pressemitteilung Nr. 3/2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.01.2012 entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam,…

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Pressefreiheit kann Persönlichkeitsrecht überwiegen: Bericht über ein eingeleitetes Strafverfahren gegen Gazprom-Führungskraft rechtmässig!

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Bericht über ein eingeleitetes Strafverfahren gegen Gazprom-Führungskraft rechtmässig! Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

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Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst…

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Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.09.2012 entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb…

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Reiserecht: Bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland kann auch vor deutschen Gerichten geklagt werden

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Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die…

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Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

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Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Die Klägerin verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in Bayern auch über…

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Diese Juristen: Mit einem "noch Unbekannten" kann man keinen Vertrag schließen

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Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ Wer noch Unbekannt ist, kann kein Vertragspartner sein. Der noch Unbekannte hat auch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung! Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2012 klargestellt: Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ Zugrunde lag folgender Fall: Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am…

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Unfall im Wald: Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

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BGH: Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 haftet ein Waldbesitzer nicht, wenn einem Spaziergänger im Wald ein Schaden durch einen herabfallenden Ast entsteht. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.…

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Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf

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Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf Rosenheim (ACE) 12. Oktober 2012 – Ab dem 1. November dürfen in der gesamten Europäischen Union (EU) keine fabrikneuen Reifen mehr verkauft werden, ohne ein entsprechendes EU-Label vorzuweisen.  „Beim Kauf von Winterreifen ist dies jedoch nicht hilfreich und kann eher zu…