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Arbeitsrecht: Wann haftet der Arbeitnehmer bei Schäden im Betrieb? – Innerbetrieblicher Schadensausgleich im Arbeitsrecht

Wann haftet der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden ? Innerbetrieblicher Schadensausgleich Immer wieder stellt sich die Frage was passiert, wenn der Arbeitnehmer (AN) den Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit schädigt. Hierbei wird oft als ungerecht empfunden, dass der AG, der selbst nicht arbeitet, sondern andere für sich arbeiten lässt, bei der…

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Meitrecht: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig!

Bundesgerichtshof entscheidet zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen: Pauschaler 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs –…

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Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

Vermieter hat Anspruch auf  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten Der Bundesgerichtshof hat am 29.09.2011 eine Entscheidung zur  Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und…

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der…

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Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Der Bundesgerichtshof hat am 22.08.2012 über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und…

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Verwaltungsrecht & Mobilfunk: Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig _______________________________________________________ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die…

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BGH zur Ankündigung einer Modernisierung in Mietwohung: Mieter muss nicht alles wissen!

BGH zur Ankündigung einer Modernisierung in Mietwohung: Mieter muss nicht alles wissen!  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie…

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Passend zur Urlaubszeit und brandaktuell: Fluggäste müssen auf Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn Reisegepäck erst mit späteren Flug transportiert werden kann

Passend zur Urlaubszeit und brandaktuell: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann Für Fluggäste lohnt es sich, zu kämpfen. Der Bundesgerichtshof hat Fluggästen, denen bei einer Flugverspätung die Weiterreise versagt wurde, in einer weiteren Entscheidung eine Ausgleichszahlung zugesprochen. Die Entscheidung stärkt die…

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Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien…