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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn die zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Einzelstrafen von weniger als drei Jahren geahndet worden…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  BVerwG  Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 31.01.2013 entschieden und zugleich die…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Aus dem Gerichtssaal

Live aus dem Amtsgericht Richter zum Sachverständigen: „Was heißt eigentlich standardisiertes Messverfahren?“ Verteidiger: „Das ist keine Sachverständigenfrage! Aber ich werde die Frage nicht beanstanden, wenn der Sachverständige es Ihnen erklärt…“ (…) Richter später zum Sachverständigen: „Wo steht das in Ihrem schriftlichen Gutachten?“ Sachverständiger: „Wo ich das jetzt genau geschrieben habe, weiß ich nicht. Also auf…