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Aus für „Hygienepranger“

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Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

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Aus für „Hygienepranger“

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Aus für „Hygienepranger“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Verkehrslärm und Mietminderung

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Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.…

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Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsvereinbarung bei Kilometerangabe

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Kaufrecht PKW: keine Beschaffenheitsvereinbarung bei bloßer Kilometerangabe des Vorbesitzers Der Bundesgerichtshof hat nochmals in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens die Maßstäbe für die Beurteilung, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt klargestellt. Aus einer Angabe des Pkw-Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorliegen, ergibt sich keine Beschaffenheitsvereinbarung. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung beziehungsweise Wissensmitteilung,…

Blitzer Rechtsanwalt Rosenheim

Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung?

Allgemein, Fachanwalt Verkehrsrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Geblitzt in Österreich! – Was tun gegen eine Strafverfügung? Sie wurden geblitzt in Österreich? Sie haben eine eine Strafverfügung erhalten? Was ist eine Strafverfügung aus Österreich? In folgenden Fällen kann die Behörde durch eine Strafverfügung eine Geldstrafe festsetzen: Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht (z.B. Organe der Bundespolizei oder Organe…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Opferanwalt Rosenheim

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Opfer einer Straftat? Wir vertreten Sie! Sie sind Opfer einer Straftat geworden? Suchen einen Rechtsanwalt, der Ihre Interessen als Opfer vertritt? Wir nehmen als Anwalt in Rosenheim Ihre Rechte als Nebenkläger(in) im Rahmen einer Nebenklage wahr. Wir sind Rechtsanwälte und Fachanwälte und vertreten Sie als Opferanwalt! Der sogenannte „Opferanwalt“ steht Opfern von besonders schweren Straftaten…

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Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen- Verstoß gegen EMRK

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention…

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BGH zum Tonträger-Sampling

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BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger…

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Waffenbörse Nürnberg

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. Die vom 12. bis 14. April 2013 in Nürnberg stattfindende „Internationale Waffenbörse“ war von der…