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Poliscan Speed – standardisiertes Messverfahren?

Ein Richter hat Mut – AG Aachen – Doch kein standardisiertes Messverfahren: Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Leitsatz: Bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan-Speed handelt es sich nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“. Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe I.…

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Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Entscheidung über Popularklage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über…