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Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht

Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. „Burkini“ (zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen) zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.09.2013 entschieden (Az.: 6 C 25.12). Antrag auf Befreiung wurde abgelehnt Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen…

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Manipulation von Fingerkuppen führt zur Einstellung des Asylverfahrens

BVerwG 10 C 1.13 – Urteil vom 05. September 2013 Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Rosenheim Versicherungsrecht: Ermittlung Rückkaufswert Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung

BGH regelt Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen und sodann gekündigten Lebensversicherungsverträgen
Die Vertragslücke, die nach der Kündigung von Lebensversicherungen durch die Unwirksamkeit der Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts und der Verrechnung der Abschlusskosten entsteht, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung bei bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen zunächst die versprochene Leistung zusteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 11.09.2013 klargestellt. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts dürfe aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt werde (Az.: IV ZR 17/13, IV ZR 114/13).

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Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

BVerwG 6 C 25.12 – Urteil vom 11. September 2013 Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.09.13 entschieden. Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem…

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Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

BVerwG 5 C 35.12 – Urteil vom 12. September 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.13 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Im Streitfall ging es um den…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung

BVerwG 2 C 1.12 – Urteil vom 29. August 2013 Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.08.2013 entschieden. Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter, hatte sich…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Heilfürsorgevorschriften der Bundespolizei verfassungswidrig

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage BVerwG 5 C 33.12 – Urteil vom 12. September 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.13 entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften – den Heilfürsorgevorschriften…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung

Wer zu Unrecht sitzt, bekommt Schadensersatz! Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss. Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986…

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Fluggastrechte: Ausgleichszahlung auch bei durch Verspätung verpasstem pünktlichen Anschlussflug

Flugastrechte: Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Anschlussflug Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. Hier weitere Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim! Wer aufgrund…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerber Urteile des Bundesverwaltungsgericht BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das…