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BVerwG 2 C 1.12 – Urteil vom 29. August 2013 Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.08.2013 entschieden. Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter, hatte sich…
Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage BVerwG 5 C 33.12 – Urteil vom 12. September 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.13 entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht besteht. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften – den Heilfürsorgevorschriften…
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