VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Disziplinarrecht für Beamte: Zur Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren

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Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht im Disziplinarverfahren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren – Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren BVerwG 2 C 62.11 – Urteil vom 28. Februar 2013 Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis…

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Haar- und Barterlass der Bundeswehr

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig BVerwG 1 WRB 2.12  – Beschluss vom 17. Dezember 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.12.2013 entschieden, dass der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist. Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug…