Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…